22.12.2023
Lärmrelevante Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 11./12.10.2023

Die letzte VMK hat sich mit zwei Themen befasst, die für den Lärmschutz von Bedeutung sind, erstens mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (TOP 6.11) und zweitens mit Motorradlärm (TOP 6.12). Weiter
 

22.12.2023
Keine Öffnung des Straßenverkehrsgesetzes für Umweltbelange

Entgegen dem nach langer und intensiver Vorbereitung durch die Verkehrsministerkonferenz gefundenen schwachen Kompromiss verweigerte die Mehrheit der Länder im Bundesrat die Zustimmung zu dem vom Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2023 verabschiedeten Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Weiter